Förderabgabe (Kanton BS)

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Der Kanton Basel-Stadt erhebt auf jede Stromrechnung eine Abgabe in der Höhe von 9% der Netzkosten. Das Amt für Umwelt und Energie verwaltet die jährlichen Einnahmen von rund zehn Millionen Franken und fördert damit erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Energiebewusstsein und Zukunftsideen. Von den Förderbeiträgen, Aktionen und Projekten profitieren die Bevölkerung und die Wirtschaft von Basel-Stadt. Sie sparen Geld und Energie. Beiträge können mit einem Fördergesuch beantragt werden, die Höhe der Beiträge ist im Anhang 4 der Verordnung geregelt. Konkret werden Massnahmen im Bereich von Gebäudesanierungen, Sonnenenergieanlagen, Niedrigenergie-Neubauten sowie Wärmepumpen und Holzheizungen unterstützt.

Massnahmenträger:

Kanton Basel-Stadt

Zeitraum: seit 1984
Kanton: BS
Mustervorstoss:

Dieser Mustervorstoss soll eine Hilfe darstellen, um das Beispiel in Kantons- und/oder Gemeindeparlamenten einzubringen. Dafür muss der Vorstoss aber unbedingt auf den jeweiligen Kanton resp. die jeweilige Gemeinde angepasst werden (gelb markierte Stellen). Auch kann die Begründung natürlich noch ausgebaut und mit lokalen Aspekten ergänzt werden.

Politische Einbettung

Die Grundlage für die Förderabgabe ist ein Volksentscheid der Stimmberechtigten des Kanton Basel-Stadt aus dem Jahr 1984 und das darauf aufbauende Energiegesetz mit den entsprechenden Verordnung.

Finanzierung

Die Abgabe in der Höhe von 9% der Netzkosten führt zu Einnahmen in der Höhe von rund 10 Millionen Franken pro Jahr. Diese werden durch das Amt für Umwelt und Energie verwaltet und für die Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Energiebewusstsein und Zukunftsideen verwendet.

Wirkung & Nutzen

Das Energiegesetz des Kantons Basel Stadt verfolgt grundsätzlich den Zweck
a) die effiziente, umweltschonende und wirtschaftliche Verwendung der Energie zu fördern;
b) die Energieversorgung zu sichern;
c) im Sinne der Ressourcenschonung erneuerbare Energien zu fördern und die Abhängigkeit von importierter Energie zu mindern.

Die Förderabgabe soll dabei konkret Massnahmen, die dem Zweck dieses Gesetzes dienen, fördern. Dazu gehören insbesondere Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie, Anlagen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die Isolation von Altbauten sowie Energieanalysen sowie Massnahmen, die zu Investitionen der Verbraucherin bzw. des Verbrauchers in das Vermögen einer Drittperson führen, wie etwa Investitionen einer Mietpartei in die Mietsache.

Erfahrungen

Gemäss dem Kanton Basel-Stadt profitiert sowohl die Bevölkerung wie auch die Wirtschaft von der Förderabgabe resp. den daraus generierten Förderbeiträgen für erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Energiebewusstsein und Zukunftsideen. Das Fördersystem führt nicht nur dazu, dass Strom effizienter genutzt wird, sondern auch zur eine Senkung der Stromrechnung von Haushalten und Unternehmen.