2 - Stromlenkungsabgabe

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Eine Stromlenkungsabgabe wird auf den Strompreis erhoben und vollständig an die Bevölkerung respektive an die Betriebe zurückbezahlt. Sie löst Investitionen in stromsparende Technologien aus – und wirkt dadurch gleich doppelt: Sie reduziert den Stromverbrauch und setzt volkswirtschaftliche Impulse.

Massnahme und Wirkungsweise

Die Stromlenkungsabgabe wird auf dem Strompreis erhoben. Die Einnahmen werden unabhängig vom Stromverbrauch an Haushalte und Betriebe rückverteilt.

Die Lenkungsabgabe setzt über den Preismechanismus einen Anreiz zum effizienten und sparsamen Stromverbrauch. Die höheren Strompreise führen zu einer verstärkten Sensibilisierung der Haushalte und Betriebe, verbessern die Wirtschaftlichkeit von Effizienzmassnahmen und fördern Investitionen in effiziente Technologien und strom-sparende Verhaltensweisen.

Ausgestaltung und Umsetzung

Die Einführung einer Lenkungsabgabe ist auf nationaler, kantonaler oder (zumindest theoretisch) sogar auf kommunaler Ebene möglich.

Die Lenkungsabgabe wird bei Haushalten und Betrieben pro kWh bezogenem Strom erhoben. Die Höhe der Abgabe hängt vom Stromsparziel ab. Um eine massgebliche Wirkung zu erzielen, ist ein um 50 bis 100 Prozent höherer Strompreis anzustreben (Abgabe von 10 bis 20 Rp./kWh).

Die Erträge aus der Lenkungsabgabe fliessen in einen Fonds, der in die Bereiche Haushalte respektive Betriebe unterteilt ist. Jeweils im Folgejahr werden die Einnahmen zurückerstattet: Bei den Haushalten erfolgt die Rückzahlung pro Kopf, beispielsweise in Form einer Direktzahlung oder über einen Abzug bei den Krankenkassenprämien-rechnungen. Bei den Betrieben ist eine Direktzahlung in Abhängigkeit der ausbezahlten Lohnsumme oder der Anzahl Beschäftigten möglich. Auch Modelle mit einer Senkung der Lohnnebenkosten sind denkbar.

Die Lenkungsabgabe wird vorzugsweise zeitlich gestaffelt eingeführt. Dies gibt privaten Akteuren Zeit, entsprechende Anpassungen frühzeitig wahrzunehmen. Für stromintensive Betriebe können Erleichterungen vorgesehen werden, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Denkbar sind eine teilweise Rückerstattung oder eine vollständige Befreiung von der Abgabe. Wichtig ist, dass solche Sonderregelungen an bestimmte Bedingungen zur Stromeffizienzsteigerung geknüpft werden.

Auswirkungen

Die Lenkungsabgabe beeinflusst die Investitions- und Nutzungsentscheide der Markt-akteure in Richtung Stromeffizienz und führt zu einer Reduktion des Stromverbrauchs. Je höher die Abgabe und je preissensitiver die Stromkonsumenten sind, desto höher fallen die energetischen Wirkungen aus.

Die Lenkungsabgabe führt zu einer nachhaltigeren Ressourcennutzung. Sie reduziert die mit der Stromproduktion verbundenen Umweltauswirkungen (z.B. Klima- und Luftschad-stoffe) und Risiken für Mensch und Umwelt.

Die ausgelösten Investitionen setzen positive wirtschaftliche Impulse: Während involvierte Branchen (beispielsweise in den Bereichen Elektronik, Geräte und Leuchten, Anlageninstallation etc.) direkt von den Investitionen profitieren, trägt die Lenkungsabgabe zusätzlich zu einem sanften Strukturwandel in der regionalen Wirtschaft bei. Damit verbunden sind dynamische Innovationsprozesse, welche sich langfristig positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft auswirken.

Kombination mit anderen Massnahmen

Eine verbesserte Information und Beratung zu möglichen Stromeffizienzmassnahmen in Haushalten und Betrieben ist eine wichtige Voraussetzung für die Wirksamkeit der Lenkungsabgabe.

Die Lenkungsabgabe kann mit zeitlich befristeten finanziellen Förderprogrammen (Investitionsbeiträge) für effiziente Geräte, Beleuchtungen, Elektromotoren, Anlagen-optimierungen etc. kombiniert werden.

Je nach energiepolitischen Zielsetzungen können zusätzlich Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gefördert werden, entweder durch direkte Investitionsbeiträge oder durch eine Befreiung von der Lenkungsabgabe (beispielsweise für den Stromeigenverbrauch von dezentralen Photovoltaikanlagen).

Umsetzungsebenen: 
Bund
Kantone
Gemeinden
Schlüsselwörter: 
Stromlenkungsabgabe
Lenkungsabgabe