5 - Leistungsauftrag an Energieversorgungsunternehmen

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Kantone und Gemeinden können die Energieversorgungsunternehmen durch Leistungsaufträge zu Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Erbringung von besonderen Energiedienstleistungen und zu effizienzfördernden Tarifen verpflichten. Damit kann die öffentliche Hand einen bedeutenden Beitrag zum effizienten Stromverbrauch und zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien leisten.

Massnahme

Über Leistungsaufträge können Energieversorgungsunternehmen (EVU) verpflichtet werden, spezifische Leistungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erbringung von Energiedienstleistungen zu erbringen. Die möglichen Leistungen umfassen eine breite Palette von Massnahmen und Dienstleistungen wie Informations- und Beratungsangebote, Förderprogramme, Contracting-Angebote, Angebot von Stromprodukten mit ökologischem Mehrwert oder Auflagen betreffend Anteil erneuerbarer Energien im Stromliefermix sowie bezüglich des zu liefernden Stromstandardprodukts.
Die Leistungsaufträge veranlassen die EVU, in den Bereichen Stromeffizienz, Erbringung von Energiedienstleistungen und Förderung des Anteils erneuerbarer Energien in der Stromproduktion wesentlich aktiver zu werden.

Umsetzung

Kantone und Gemeinden haben unterschiedliche Möglichkeiten, Leistungsaufträge an EVU zu erteilen:
Die Kantone können gemäss Stromversorgungsgesetz (StromVG) die Zuteilung eines Netzgebietes mit einem Leistungsauftrag an die Netzbetreiber kombinieren. Der kantonale Leistungsauftrag dient der Stärkung der Grundversorgung und soll grundsätzlich für alle Netzbetreiber gleich lauten. Die Netzbetreiber können die Mehrkosten der zu erbringenden Leistungen in die Netznutzungstarife einrechnen und auf die Endverbraucher überwälzen.
Die Gemeinden können die eigenen EVU durch einen kommunalen Leistungsauftrag zur Erbringung von speziellen Leistungen verpflichten. Ein Leistungsauftrag gemäss StromVG für alle auf kommunalem Gebiet tätigen Netzbetreiber sollte dem Kanton vorbehalten bleiben. Die Gemeinden haben jedoch die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zusätzliche Leistungen mit den auf ihrem Gebiet tätigen EVU zu vereinbaren und entsprechend abzugelten.

Ausgestaltung

Die Leistungsaufträge an die EVU können sehr unterschiedlich ausgestaltet werden und u.a. folgende Massnahmen beinhalten:
Effizienzfördernde Massnahmen entlang der ganzen Produktions- und Verbrauchskette (z.B. effiziente Stromübertragung und Stromverteilung), Informations- und Beratungsangebote für Stromkonsumenten (inkl. Verbrauchsanalysen, Kampagnen und Coaching-Programme), Programme und Aktionen zur Förderung energieeffizienter Geräte und Anlagen, Erbringen von Energiedienstleistungen, insbesondere von Contracting-Angeboten in den Bereichen Stromproduktion und Haustechnik), Effizienzfördernde Tarifstruktur (z.B. Abschaffung von Spezialtarifen für ineffiziente Anwendungen wie Elektroheizungen und Elektroboiler; Abschaffung von Mengenrabatten beim Stromverbrauch; Einführung von Mindestbeiträgen anstelle von Grundbeiträgen; neue Tarifstrukturen mit Begünstigung der Stromeffizienz oder erneuerbarer Energien),
Angebot von ökologischen Stromprodukten (inkl. Definition eines Stromstandardprodukts mit erneuerbaren Energien)
Verpflichtung, einen vorgegebenen Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien am Stromliefermix zu erreichen (Eigenproduktion und Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien, inkl. Nutzung von Möglichkeiten des Zertifikathandels), Verpflichtung, in Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu investieren (nur kommunale Leistungsaufträge).

Auswirkungen

Bei angemessener Ausgestaltung (Ziele und der Massnahmen) sind die Leistungsaufträge geeignet, massgeblich zur Erhöhung der Stromeffizienz auf der Angebots- und der Nachfrageseite beizutragen und den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien am Stromverbrauch zu erhöhen.
Die Leistungsaufträge erhöhen die Innovationsfähigkeit der EVU und tragen zu deren Weiterentwicklung in Richtung von umfassenden Energiedienstleistungsunternehmen bei. Die durch die Leistungen der EVU ausgelösten Investitionen in stromeffiziente Technologien und Anwendungen sowie in Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien wirken sich positiv auf die regionale Wertschöpfung und Beschäftigung aus. Zudem dürften die Leistungsaufträge zu Innovationen bei Stromeffizienztechnologien und 
sowie der Entwicklung eines Marktes für Energiedienstleistungen führen.

Kombination mit anderen Massnahmen

Leistungsaufträge an EVU sind geeignet, einen massgeblichen Beitrag zur Umsetzung der kantonalen und kommunalen Energiepolitik zu leisten. Entsprechend sollten die Kantone und Gemeinden die Leistungsaufträge auf ihre energiepolitischen Ziele und Strategien abstimmen.
Leistungsaufträge an EVU können mit weiteren Massnahmen wie Stromlenkungsabgaben, Effizienzboni und Vorschriften kombiniert werden.

Umsetzungsebenen: 
Kantone
Gemeinden
Energieversorgungs-Unternehmen (EVU)
Schlüsselwörter: 
Leistungsauftrag