Stromspar-Fonds

PDF-VersionPDF-Version

Seit 1999 erhebt der Kanton Basel-Stadt eine Lenkungsabgabe auf Strom von ein paar Rap-pen pro Kilowattstunden. Die Lenkungsabgabe wird mit der Stromabrechnung erhoben und dort auch separat ausgewiesen. Sämtliche Einnahmen, die aus der Lenkungsabgabe in den Stromspar-Fonds fliessen, kommen aus-schliesslich den Basler Stromkundinnen und -kunden zugute. Einmal pro Jahr erhält jede Privatperson einen Strompreis-Bonus (in Jahr 2017 waren es 65 Franken) und jeder Betrieb einen Arbeitsplatz-Bonus, der aufgrund der ausbezahlten Lohnsumme festgelegt wird. Die Lenkungsabgabe motiviert zum sparsameren Umgang mit Strom. Wer wenig Strom braucht, bezahlt wenig Lenkungsabgabe, bekommt aber gleich viel Geld zurück wie Vielverbrau-chende. Und bei den Firmen werden diejenigen belohnt, die viele Arbeitsplätze anbieten und Strom effizient nutzen. Das Ziel dieser Mass-nahme ist somit die Verbrauchslenkung, d.h. Privatpersonen und Unternehmen werden zum aktiven Stromsparen motiviert. Der Kanton Basel-Stadt leistet gleichzeitig einen Beitrag zu seinen energiepolitischen Zielen wie Stromspa-ren und rationeller Stromeinsatz.

Massnahmenträger:

Kanton Basel-Stadt / IWB

Zeitraum: 1999
Kanton: BS

Dieser Mustervorstoss soll eine Hilfe darstellen, um das Beispiel in Kantons- und/oder Gemeindeparlamenten einzubringen. Dafür muss der Vorstoss aber unbedingt auf den jeweiligen Kanton resp. die jeweilige Gemeinde angepasst werden (gelb markierte Stellen). Auch kann die Begründung natürlich noch ausgebaut und mit lokalen Aspekten ergänzt werden.

Politische Einbettung

Den Stromspar-Fonds gibt es in Basel-Stadt seit 1999. Er wurden vom Parlament mit gros-ser Mehrheit gutgeheissen. Gesetzliche Grund-lage bildet das kantonale Energiegesetz § 27 - § 37.

Finanzierung

Der Strompreis-Bonus und der Arbeitsplatz-Bonus wird über die Lenkungsabgabe finan-ziert.

Wirkung & Nutzen

In einer Evaluation zum Stromspar-Fond BS (SFB) aus dem Jahr 2003 schreiben die Auto-ren: «Die Sensibilisierung für Umwelt- und Energiethemen ist in Basel traditionell relativ hoch. Die Haushalte zeigen dann auch eine hohe Motivation, aus ökologischen Überle-gungen Strom zu sparen. Es überrascht des-halb nicht, dass die Einführung des SFB ten-denziell eher zu einer Verstärkung der Sensibi-lisierung geführt hat. Es kann aber davon aus-gegangen werden, dass die Einführung des SFB gemeinsam mit weiteren Massnahmen dazu beigetragen hat, dass Umwelt- und Ener-giefragen bei den Unternehmen in Basel-Stadt weiterhin Beachtung finden…» Spezifisch zum Bereich Umwelt zieht die Evaluationsstudie folgenden Schluss: «Die Auswirkungen auf die Umwelt sind marginal positiv. Es werden keine unerwünschten Substitutionen hin zu fossilen Energieträgern ausgelöst. Die bereits beste-hende Fernwärmeinfrastruktur wird gestärkt. Gegenüber dem Referenzszenario ist ein posi-tiver Einfluss auf die Emissionssituation zu erwarten. Durch die erwartete Stromver-brauchsreduktion kann fossil erzeugter Strom gespart werden.»