Lenkungsabgabe auf Strom mit Strompreisbonus (Kanton BS)

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Basel-Stadt hat im Jahr 1999 als erster Kanton der Schweiz eine Lenkungsabgabeauf Strom eingeführt. Dabei werden auf jeder Kilowattstunde zwischen 3,1 und 5,2 Rappen pro Kilowattstunde aufgeschlagen und mit der Stromrechnung gesondert ausgewiesen. Die gesamten Einnahmen bezahlt der Stromspar-Fonds Basel (sfb) gleichmässig zurück: An die Privatpersonen mit einer jährlichen Auszahlung auf das Privatkonto und an die Unternehmungen mit einem Betrag in Abhängigkeit der Lohnsumme. Dadurch wird energieeffizientes Verhalten direkt belohnt und für die Betriebe sinken die Lohnnebenkosten. Für besonders energieintensive Betriebe gilt eine Sonderregelung.

Massnahmenträger:

Amt für Umwelt und Energie Kanton Basel-Stadt

Zeitraum: seit 1999
Kanton: BS
Mustervorstoss:

Dieser Mustervorstoss soll eine Hilfe darstellen, um das Beispiel in Kantons- und/oder Gemeindeparlamenten einzubringen. Dafür muss der Vorstoss aber unbedingt auf den jeweiligen Kanton resp. die jeweilige Gemeinde angepasst werden (gelb markierte Stellen). Auch kann die Begründung natürlich noch ausgebaut und mit lokalen Aspekten ergänzt werden.

Politische Einbettung

Die Initiative "Energiekanton 2000" hat dazu geführt, dass der Grosse Rat eine Kommission mit der Ausarbeitung eines neuen Energiegesetzes beauftragt hat. Dieses wurde 1998 vom Grossen Rat genehmigt. Eine der wesentlichsten Neuerungen in diesem Gesetz war die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Strom.

Finanzierung

Die auf jeder Kilowattstunde erhobene Stromlenkungsabgabe beträgt zwischen 3,1 und 5,2 Rappen pro Kilowattstunde. Die Lenkungsabgabe wird mit der Stromrechnung erhoben und dort auch gesondert ausgewiesen. Die gesamten Einnahmen fliessen in den Stromspar-Fonds Basel (sfb), der diese gleichmässig zurückerstattet: Einmal im Jahr bekommt jede Privatperson 72 Franken und jeder Betrieb erhält rund ein halbes Prozent seiner Lohnsumme (Arbeitsplatz-Bonus).
Die Vollzugskosten für die Ausschüttung der Boni an die Betriebe und die Bevölkerung werden vollumfänglich aus den Zinserträgen der eingenommenen Lenkungsabgaben gedeckt.

Wirkung & Nutzen

Geregelt ist die Lenkungsabgabe im Energiegesetz des Kantons Basel Stadt. Dieses verfolgt grundsätzlich den Zweck
a) die effiziente, umweltschonende und wirtschaftliche Verwendung der Energie zu fördern;
b) die Energieversorgung zu sichern;
c) im Sinne der Ressourcenschonung erneuerbare Energien zu fördern und die Abhängigkeit von importierter Energie zu mindern.

Die Lenkungsabgabe hat in diesem Rahmen einerseits den Zweck einer Verbrauchslenkung des Stromkonsums. Durch die Rückverteilung an Bevölkerung und Wirtschaft motiviert sie zum sparsameren Umgang mit Strom: Wer wenig Strom braucht, bezahlt wenig Lenkungsabgabe, bekommt aber gleich viel Geld zurück wie Vielverbrauchende; bei den Firmen werden die belohnt, die viele Arbeitsplätze anbieten. Andererseits führt die Lenkungsabgabe auch dazu, dass die Strompreise künstlich etwas angehoben werden. Dadurch zahlen sich Investitionen in effiziente Geräte und Technologien schneller aus – dank der Lenkungsabgabe werden Investitionen in Effizienz also wirtschaftlicher.

Erfahrungen

Das Bundesamt für Energie hat 2003 eine Evaluation des Stromspar-Fonds in Auftrag gegeben. Die Evaluation zeigt auf, dass durch den Stromspar-Fonds zwischen 30 GWh und 100 GWh pro Jahr eingespart werden. Sie zeigt auch auf, dass der Aufwand zur Erreichung dieser Wirkung sehr klein ist. Die Kosten pro eingesparte kWh liegen zwischen 1,2 und 3,7 Rp./kWh.
Auch der Vollzug der Lenkungsabgabe wird gemäss dieser Evaluation von der Bevölkerung und den Betrieben als problemlos eingestuft.
Die vollständige Studie können Sie hier herunterladen: http://www.aue.bs.ch/schlussbericht_version_bfe.pdf

Ein Vergleich mit der gesamtschweizerischen Situation zeigt zudem Folgendes: Basel liegt seit der Einführung der Lenkungsabgabe beim Stromverbrauch deutlich unter dem nationalen Trend, bei der Wirtschaftsentwicklung aber deutlich darüber. Die Lenkungsabgabe führte dazu, dass der Stromverbrauch zwischen 1999 und 2008 im Kanton um 9,1 Prozent zunahm, während dieser national um 14,1 Prozent stieg. Das Bruttoinlandprodukt stieg überproportional um 3,3 Prozent (1,2 Prozent national).

Organisation: Amt für Umwelt und Energie
Name: Marcus Diacon
Adresse: Amt für Umwelt und Energie
Hochbergerstrasse 158
4019 Basel
Telefon: 061 63 92 350
Email: markus.diacon@bs.ch
Webseite: http://www.bonusbasel.ch

Dokumente

Energiegesetz vom 9. September 1998
Verordnung zur Lenkungsabgabe und zum Strompreis-Bonus vom 11. Mai 1999