Förderabgabe

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Der Kanton Basel-Stadt erhebt auf jede Strom-rechnung eine Abgabe in der Höhe von 9% der Netzkosten. Zudem erhält der Kanton über die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe Fördermit-tel vom Bund. Das Amt für Umwelt und Ener-gie verwaltet die jährlichen Einnahmen und fördert damit energetische Sanierungen, effizi-ente Neubauten und Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie. Förderbeitragsberechtigt sind alle bestehenden, beheizten Gebäude im Kanton Basel-Stadt, die vor dem Jahr 2000 erbaut wurden. Neu erstellte Bauteile sowie Massnahmen und Anlagen, die lediglich dem Stand der Technik entsprechen, sind nicht beitragsberechtigt. Dies gilt für neue oder er-setzte öl- und gasbetriebene Heizkessel, Lüf-tungs-, Klima- und Kälteanlagen.

Gemäss Kanton Basel-Stadt profitiert sowohl die Bevölkerung wie auch die Wirtschaft von der Förderabgabe resp. den daraus generier-ten Förderbeiträgen. Das Fördersystem führt nicht nur dazu, dass Strom effizienter genutzt wird, sondern auch zur Senkung der Strom-rechnung von Haushalten und Unternehmen.

Massnahmenträger:

Kanton Basel-Stadt

Zeitraum: seit 1984
Kanton: BS

Dieser Mustervorstoss soll eine Hilfe darstellen, um das Beispiel in Kantons- und/oder Gemeindeparlamenten einzubringen. Dafür muss der Vorstoss aber unbedingt auf den jeweiligen Kanton resp. die jeweilige Gemeinde angepasst werden (gelb markierte Stellen). Auch kann die Begründung natürlich noch ausgebaut und mit lokalen Aspekten ergänzt werden.

Politische Einbettung

Die Grundlage für die Förderabgabe ist ein Volksentscheid der Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt aus dem Jahr 1984. Mas-sgebliche Grundlage für die Förderbeitragsbe-dingungen und die Höhe der Beiträge ist die Verordnung zum Energiegesetz des Kantons Basel-Stadt vom 1.10.2017.

Finanzierung

Die Fördermittel stammen aus der Förderab-gabe, der die Basler Stimmberechtigten 1984 zugestimmt haben. Sie beträgt 9 % der Netz-kosten und wird mit der Stromrechnung erho-ben. Zudem erhält der Kanton über die Teil-zweckbindung der CO2-Abgabe Fördermittel vom Bund.

Wirkung & Nutzen

Das Energiegesetz des Kantons Basel-Stadt verfolgt grundsätzlich den Zweck a) die effizi-ente, umweltschonende und wirtschaftliche Verwendung der Energie zu fördern; b) die Energieversorgung zu sichern; c) im Sinne der Ressourcenschonung erneuerbare Energien zu fördern und die Abhängigkeit von importierter Energie zu mindern.

Die Förderabgabe soll dabei Massnahmen fördern, die dem Zweck dieses Gesetzes die-nen. Dazu gehören insbesondere Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie, Anlagen zur Verbesserung der Energieeffizienz, Däm-mung von bestehenden Bauten sowie Energie-analysen. Weiter sind es Massnahmen, die zu Investitionen der Verbraucherin bzw. des Ver-brauchers in das Vermögen einer Drittperson führen, wie etwa Investitionen einer Mietpartei in die Mietsache.

Erfahrungen

Gemäss Kanton Basel-Stadt profitiert sowohl die Bevölkerung wie auch die Wirtschaft von der Förderabgabe resp. den daraus generier-ten Förderbeiträgen. Das Fördersystem führt

nicht nur dazu, dass Strom effizienter genutzt wird, sondern auch zur Senkung der Strom-rechnung von Haushalten und Unternehmen.