Atomausstieg 2039 (ewb, Stadt Bern)

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Am 28. November 2010 beschlossen die Stimmberechtigten der Stadt Bern mit über 60% Ja-Stimmen, dass das städtische Energieversorgungsunternehmen ewb bis ins Jahr 2039 die Produktion sowie den Kauf und den Verkauf von Strom vollständig auf erneuerbare Energien umstellen muss und demzufolge auch aus der Atomenergie aussteigen muss. Dieser Entscheid wurde im Vorfeld der Abstimmung im Rahmen der verabschiedeten Eignerstrategie durch die Regierung und durch ewb aktiv unterstützt.

Massnahmenträger:

ewb

Zeitraum: 2010 - 2039
Kanton: BE
Gemeinde: Bern
Mustervorstoss:

Dieser Mustervorstoss soll eine Hilfe darstellen, um das Beispiel in Kantons- und/oder Gemeindeparlamenten einzubringen. Dafür muss der Vorstoss aber unbedingt auf den jeweiligen Kanton resp. die jeweilige Gemeinde angepasst werden (gelb markierte Stellen). Auch kann die Begründung natürlich noch ausgebaut und mit lokalen Aspekten ergänzt werden.

Politische Einbettung

Am 26. November 2008 wurde eine von verschiedenen Parteien und Umweltverbänden lancierte städtische Volksinitiative eingereicht. Die Initiative „EnergieWendeBern“ wollte das der Stadt Bern gehörende Energieunternehmen Energie Wasser Bern (ewb) verpflichten, die Produktion sowie den Kauf und den Verkauf von Strom innert 20 Jahren (also bis ins Jahr 2030) vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.

Im Mai 2009 wurde die neue Eignerstrategie von ewb vorgelegt, diese steckt den politischen Rahmen ab, innerhalb dessen sich das lokale Energieversorgungsunternehmen (EVU) welches sich im Besitz der Stadt befindet, weiterhin frei bewegen kann.
Neben den Zielen „Versorgungssicherheit“ und „Werterhaltung/Wertsteigerung“ wurde darin auch explizit das Ziel „Nachhaltigkeit, Effizienz und Ökologie“ aufgenommen. Mit der klaren Auflage, dass ewb keine neuen Beteiligungen an Kernkraftwerken mehr eingeht und die bestehenden nicht verlängert. Folge dieser Eignerstrategie ist ein Atomausstieg von ewb bis ins Jahr 2039.

Der Stadtrat (Legislative) erarbeitete in der Folge einen Gegenvorschlag, der die Forderungen der Volksinitiative vollständig aufnahm und einzig den Umsetzungszeitpunkt bis ins Jahr 2039 verlängerte.
Die Stimmberechtigten der Stadt Bern entschieden sich am 28. November 2010 mit über 60% Ja-Stimmen für den Gegenvorschlag des Stadtrats. Damit ist der Atomausstieg der Stadt Bern bis ins Jahr 2039 verbindlich festgelegt.

Finanzierung

Die zur Umsetzung der Produktionsstrategie notwendigen Investitionen werden von ewb getätigt. Diese fliessen in die Vergrösserung von Produktionskapazitäten zur Nutzung erneuerbarer Energien, aber auch in die Instandhaltung und Erweiterung bestehender Anlagen. Hinzu kommen weitere Investitionen für den Ersatz bestehender Kraftwerke, Produktionsanlagen und Energiebezugsrechte. Sie werden von ewb in einer Produktionsstrategie dargelegt und bekannt gegeben. (siehe Grafik im Anhang)

Bei den zu tätigenden Investitionen darf nicht vergessen werden, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung gross und positiv sein wird. Gerade derjenige Teil, welcher im Kanton Bern investiert wird (bspw. die bereits realisierte Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines grossen Freilaufstalls in Melchnau) wird der Region bedeutende Impulse verleihen können: Neue Arbeitsplätze in zukunftsweisenden Branchen werden geschaffen und eine hohe regionale Wertschöpfung fliesst in die Region.

Wirkung & Nutzen

Das Energieversorgungsunternehmen ewb verfolgt explizit das Ziel „Nachhaltigkeit, Effizienz und Ökologie“, mit der klaren Auflage, dass ewb keine neuen Beteiligungen an Kernkraftwerken mehr eingeht und die bestehenden nicht verlängert. Folge dieser Strategie ein Atomausstieg von ewb bis ins Jahr 2039 und damit verbunden die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien.

Erfahrungen

Da der Entscheid für den Atomausstieg erst Ende 2010 gefällt wurde, existieren noch keine konkreten Erfahrungen.

Organisation: Energie Wasser Bern
Webseite: http://www.ewb.ch